Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 WoEigG, § 53 Abs 1 Nr 1 GBO, § 71 Abs 2 S 2 GBO, § 80 Abs 3 GBO, § 894 BGB
  Verstoß des Grundbuchamts gegen eine Veräußerungsbeschränkung von Wohnungseigentum: Beschwerdebefugnis der anderen Wohnungseigentümer gegen die Eintragung des Erwerbers als Eigentümer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß des Grundbuchamts gegen eine Verfügungsbeschränkung; Berichtigungsanspruch von Wohnungseigentümern bei Verstoß des Grundbuchamtes gegen eine Verfügungsbeschränkung; Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruches; Bindungswirkung eines anfechtbaren Beschlusses bis ...

 
• Wolters Kluwer

  (Verstoß des Grundbuchamts gegen eine Veräußerungsbeschränkung von Wohnungseigentum: Beschwerdebefugnis der anderen Wohnungseigentümer gegen die Eintragung des Erwerbers als Eigentümer)

• Judicialis

  GBO § 53 I 1; ; GBO § 71 II; ; GBO § 80 III; ; WEG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berichtigungsanspruch bei Verstoß des Grundbuchamtes gegen eine Verfügungsbeschränkung gem. § 12 WEG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berichtigungsanspruch bei Verstoß gg. Verfügungsbeschränkung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Berichtigung bei unwirksamer Verwalterzustimmung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 524
• NZM 2004, 233

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 12.08.1996 - 15 W 241/96

  Beschwerdeberechtigung bei Löschungsantrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 169/03

  Dafür ist unerheblich, ob sich die Beschwerde unmittelbar gegen die Eintragung oder wie vorliegend gegen die Zurückweisung einer zunächst an das Grundbuchamt gerichteten Anregung richtet, einen Amtswiderspruch einzutragen (KG in KGJ Band 47, 182 ff.; dass. Rpfleger 1972, 174; OLG Hamm NJW-RR 1997, 593, 594; Senat, Beschl. v. 29.10.2001 ­20 W 448/2000-;… Demharter, aaO., § 71, Rdnr. 68, 69 m.w.H.;… Kuntze/Ertl/ Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 5. Aufl., § 71 Rdnr. 71 m.w.H.;… Meikel/Streck: Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 71 Rdnr. 125).
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 169/03

  Nur die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses ist ohne entsprechende Feststellung durch das Wohnungseigentumsgericht in einem gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu beachten (BGH Rpfleger 1989, 325; NJW 00, 3500).
• BGH, 18.05.1989 - V ZB 4/89

  Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 169/03

  Nur die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses ist ohne entsprechende Feststellung durch das Wohnungseigentumsgericht in einem gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu beachten (BGH Rpfleger 1989, 325; NJW 00, 3500).
• OLG Hamm, 08.03.2001 - 15 W 55/01

  Wohnungseigentum - Grundbuchberichtigungsanspruch - Eigentumswechsel trotz …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 169/03

  Die im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung nach § 12 WEG begründete Verfügungsbeschränkung gibt den übrigen Wohnungseigentümern kein dingliches Recht an dem belasteten Miteigentumsanteil, vielmehr beschränkt sich das dingliche Recht der einzelnen Wohnungseigentümer auf den ihnen jeweils zugewiesenen, mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteil (OLG Hamm NJW-RR 2001, 1525, 1526= FGPrax 2001, 98;… Palandt/Bassenge: WEG, 62. Aufl., § 12, Rdnr. 12).
• OLG Hamm, 14.08.2001 - 15 W 268/00

  Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 169/03

  Im Rahmen dieses Gemeinschaftsverhältnisses ist den übrigen Wohnungseigentümern unbenommen, den Veräußerer in einem Verfahren nach § 43 WEG als Maßnahme nach § 21 Abs. 4 WEG zur Geltendmachung seines Berichtigungsanspruchs nach § 894 BGB anzuhalten (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 2001, 1527).

• OLG Frankfurt, 05.12.2011 - 20 W 70/11

  Wohnungseigentum: Kein Zustimmungserfordernis für Unterteilung des …

  Auch hier ist der Senat (Beschl. v. 20.05.2003 - 20 W 169/2003 - NZM 2004, 233 = NJW-RR 2004, 524) mit der überwiegenden Auffassung (Oberlandesgericht Hamm FGPrax 2001, 98;… Palandt/Bassenge: WEG, 70. Aufl., § 12, Rdnr. 14;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 9. Aufl., § 12, Rdnr. 64) der Auffassung, dass den übrigen Wohnungseigentümer kein Berichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB zusteht.

  Das Oberlandesgericht Hamm hat auch durch Beschluss vom 10.05.2011 - 15 Wx 536/10 - (NZM 2004, 233) für den vergleichbaren Fall der ohne die erforderliche Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgten Eintragung einer Grundschuld im Erbbaugrundbuch entschieden, dass der Grundstückseigentümer zur Einlegung einer Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht berechtigt ist.

• OLG Hamm, 10.05.2011 - 15 Wx 536/10

  Amtswiderspruch bei fehlender Zustimmung

  Mit dieser Beurteilung hält der Senat zugleich fest an seiner Rechtsprechung, mit der er für den vergleichbaren Fall der Eintragung eines rechtsgeschäftlichen Erwerbers eines Wohnungseigentums im Grundbuch ohne die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (§ 12 WEG) die Beschwerdebefugnis der übrigen Wohnungseigentümer verneint hat (FGPrax 2001, 98; ebenso OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 524).
• OLG Karlsruhe, 05.12.2011 - 20 W 70/11

  Abgeschlossenheit für die Begründung von Wohnungseigentum nicht zwingend …

  Auch hier ist der Senat (Beschl. v. 20.05.2003 -20 W 169/2003- NZM 2004, 233=NJW-RR 2004, 524) mit der überwiegenden Auffassung (Oberlandesgericht Hamm FGPrax 2001, 98;… Palandt/Bassenge: WEG, 70. Aufl., § 12, Rdnr. 14;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 9. Aufl., § 12, Rdnr. 64) der Auffassung, dass den übrigen Wohnungseigentümer kein Berichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB zusteht.

  Das Oberlandesgericht Hamm hat auch durch Beschluss vom 10.05.2011 - 15 Wx 536/10 - (NZM 2004, 233) für den vergleichbaren Fall der ohne die erforderliche Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgten Eintragung einer Grundschuld im Erbbaugrundbuch entschieden, dass der Grundstückseigentümer zur Einlegung einer Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht berechtigt ist.

• OLG Stuttgart, 24.05.2018 - 19 W 30/18

  Grundbuchverfahren: Aktivlegitimation hinsichtlich eines Anspruch auf Eintragung …

  Das dingliche Recht der einzelnen Wohnungseigentümer beschränkt sich auf den ihnen jeweils zugewiesenen, mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteil (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.05.2003, 20 W 169/2003, NJW-RR 2004, 524, Rn. 7, juris;… vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 08.03.2001, 15 W 55/01, Rn. 13, NJW-RR 2001, 1525, juris;… MüKo- Kohler , a.a.O., § 894 Rn. 19, beck-online).
• OLG Hamm, 19.05.2011 - 15 Wx 536/10

  Auslegung der Bewilligung einer Grundschuld hinsichtlich eines Erbbaurechts

  Mit dieser Beurteilung hält der Senat zugleich fest an seiner Rechtsprechung, mit der er für den vergleichbaren Fall der Eintragung eines rechtsgeschäftlichen Erwerbers eines Wohnungseigentums im Grundbuch ohne die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (§ 12 WEG ) die Beschwerdebefugnis der übrigen Wohnungseigentümer verneint hat (FGPrax 2001, 98 ; ebenso OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 524 ).